Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• webshoprecht.de

  Verweis auf Webseite für rechtliche Hinreise bei Werbung mit Flyer kann unzulässig sein

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Anspruch auf Unterlassung einer Printwerbung

• rechtsportal.de
• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: Möbel-Tausch-Aktion

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Bei Einschränkungen auf Werbeaktionen Hinweis auf Webseite nicht ausreichend

Besprechungen u.ä.

• it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

  Hinweispflicht bei Einschränkung einer Werbeaktion

Verfahrensgang

• LG Arnsberg, 06.12.2018 - 8 O 73/18
• OLG Hamm, 05.11.2019 - I-4 U 11/19

Papierfundstellen

• MMR 2020, 273

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 27.07.2017 - I ZR 153/16

  Wettbewerbsverstoß: Vorenthalten von Informationen bei Werbung in Printmedium; …

  Auszug aus OLG Hamm, 05.11.2019 - 4 U 11/19

  Zu den Bedingungen der Inanspruchnahme gehört bei Preisnachlässen die Angabe, welche Waren oder Warengruppen mit welchen Preisnachlässen erworben werden können (BGH Urteil vom 27.07.2017 - I ZR 153/16 - 19% MwSt. geschenkt m.w.N.).

  Bestehen für ein Kommunikationsmittel dagegen keine ins Gewicht fallenden räumlichen oder zeitlichen Beschränkungen, kann der Unternehmer nicht mit Erfolg geltend machen, er habe die Informationen an anderer Stelle zur Verfügung gestellt (vgl. BGH Urteil vom 27.07.2017 - I ZR 153/16 - 19% MwSt. geschenkt;… Köhler in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl. 2019, § 5a Rn. 6.11).

  Im hiesigen Fall ist dies aufgrund der Gesamtgröße des Flyers im Hinblick auf die Angaben über die ausgenommenen Waren, die für die Verbraucher von zentraler Bedeutung sind, jedenfalls nicht zu befürchten (vgl. BGH Urteil vom 27.07.2017 - I ZR 153/16 - 19% MwSt. geschenkt).

  Hierbei ist zunächst zu berücksichtigen, dass die Aufklärung über die von der Aktion ausgeschlossenen Waren erforderlich ist, um eine Irreführung durch den im Blickfang hervorgerufenen Eindruck einer das Gesamtsortiment der Beklagten erfassenden Aktion auszuräumen (vgl. BGH Urteil vom 27.07.2017 - I ZR 153/16 - 19% MwSt. geschenkt, Rn. 25).

  Vielmehr liegt es nahe, dass ein erheblicher Teil der Durchschnittsverbraucher durch die Anzeige in das Einrichtungshaus gelockt und dort durch das Ausmaß der für die Aktion geltenden Einschränkungen überrascht wird (BGH Urteil vom 27.07.2019 - I ZR 153/16 - 19% MwSt. geschenkt).

• EuGH, 23.01.2019 - C-430/17

  Walbusch Walter Busch - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …

  Auszug aus OLG Hamm, 05.11.2019 - 4 U 11/19

  Wann diese Grenze überschritten wird, ist im Einzelfall anhand einer Gesamtwürdigung des konkreten Werbemittels zu bestimmen (zu Art. 246a § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EGBGB BGH Urteil vom 11.04.2019 - I ZR 54/16 - Werbeprospekt mit Bestellpostkarte II; EuGH Urteil vom 23.01.2019 - C-430/17).

  Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.04.2019 (I ZR 54/16 - Werbeprospekt mit Bestellpostkarte II) zu Art. 246a § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EGBGB soll die Werbebotschaft regelmäßig dann noch nicht zurücktreten, wenn für die erforderlichen Verbraucherinformationen bei Verwendung eines für den durchschnittlichen Adressaten der Werbung angemessenen Schrifttyps nicht mehr als ein Fünftel des für eine konkrete Printwerbung verfügbaren Raums benötigt wird, wobei die gestalterische Entscheidung des Unternehmers hinsichtlich der Aufteilung und Nutzung von Raum und Zeit bei dem von ihm gewählten Kommunikationsmittel unberücksichtigt bleibt (vgl. auch EuGH Urteil vom 23.01.2019 - C-430/17).

• EuGH, 30.03.2017 - C-146/16

  Verband Sozialer Wettbewerb - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unlautere …

  Auszug aus OLG Hamm, 05.11.2019 - 4 U 11/19

  Zwar kann hierfür auch der Verweis auf die Website eines Unternehmens, die über die Angabe einer Internet-Adresse aufgerufen werden kann, ausreichend sein (EuGH Urteile vom 12.05.2011 - C-122/10 - Ving Sverige und vom 30.03.2017 - C-146/16 - DHL Paket ).

  Die Informationen müssen allerdings einfach und schnell mitgeteilt werden (EuGH Urteil vom 30.03.2017 - C-146/16 - DHL Paket) .

 
• BGH, 11.04.2019 - I ZR 54/16

  Informationspflicht eines Unternehmers zum Widerrufsrecht auf Bestellschein - …

  Auszug aus OLG Hamm, 05.11.2019 - 4 U 11/19

  Wann diese Grenze überschritten wird, ist im Einzelfall anhand einer Gesamtwürdigung des konkreten Werbemittels zu bestimmen (zu Art. 246a § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EGBGB BGH Urteil vom 11.04.2019 - I ZR 54/16 - Werbeprospekt mit Bestellpostkarte II; EuGH Urteil vom 23.01.2019 - C-430/17).

  Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.04.2019 (I ZR 54/16 - Werbeprospekt mit Bestellpostkarte II) zu Art. 246a § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EGBGB soll die Werbebotschaft regelmäßig dann noch nicht zurücktreten, wenn für die erforderlichen Verbraucherinformationen bei Verwendung eines für den durchschnittlichen Adressaten der Werbung angemessenen Schrifttyps nicht mehr als ein Fünftel des für eine konkrete Printwerbung verfügbaren Raums benötigt wird, wobei die gestalterische Entscheidung des Unternehmers hinsichtlich der Aufteilung und Nutzung von Raum und Zeit bei dem von ihm gewählten Kommunikationsmittel unberücksichtigt bleibt (vgl. auch EuGH Urteil vom 23.01.2019 - C-430/17).

• OLG München, 22.03.2018 - 6 U 3026/17

  Irreführung durch Eindruck einer nicht erfolgten Preisreduzierung in …

  Auszug aus OLG Hamm, 05.11.2019 - 4 U 11/19

  Die Höhe der Pauschale ist angemessen, Einwendungen hiergegen hat die Beklagte nicht erhoben (vgl. auch Urteil des Senats vom 18.06.2019 - 4 U 18/19 - Medikamentenmonat und vom 16.08.2018 - I-4 U 79/17, 4 U 79/17 - Zum Biker in acht Tagen, Bikerweek; OLG München Urteil vom 22.03.2019 - 6 U 3026/17).
• OLG Hamm, 18.06.2019 - 4 U 18/19

  Werbung für Arzneimittel, Produktwerbung, Absatzwerbung, Unternehmenswerbung, …

  Auszug aus OLG Hamm, 05.11.2019 - 4 U 11/19

  Die Höhe der Pauschale ist angemessen, Einwendungen hiergegen hat die Beklagte nicht erhoben (vgl. auch Urteil des Senats vom 18.06.2019 - 4 U 18/19 - Medikamentenmonat und vom 16.08.2018 - I-4 U 79/17, 4 U 79/17 - Zum Biker in acht Tagen, Bikerweek; OLG München Urteil vom 22.03.2019 - 6 U 3026/17).
• OLG Hamm, 16.08.2018 - 4 U 79/17

  Wettbewerbsrecht: Zum Biker in acht Tagen

  Auszug aus OLG Hamm, 05.11.2019 - 4 U 11/19

  Die Höhe der Pauschale ist angemessen, Einwendungen hiergegen hat die Beklagte nicht erhoben (vgl. auch Urteil des Senats vom 18.06.2019 - 4 U 18/19 - Medikamentenmonat und vom 16.08.2018 - I-4 U 79/17, 4 U 79/17 - Zum Biker in acht Tagen, Bikerweek; OLG München Urteil vom 22.03.2019 - 6 U 3026/17).
• BGH, 07.05.2015 - I ZR 158/14

  Der Zauber des Nordens - Wettbewerbsverstoß: Unmittelbare Anwendung von …

  Auszug aus OLG Hamm, 05.11.2019 - 4 U 11/19

  Der Kläger ist nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aktivlegitimiert (vgl. zur sog. Doppelnatur des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG: BGH Urteil vom 07.05.2015 - I ZR 158/14).
• EuGH, 12.05.2011 - C-122/10

  Ving Sverige

  Auszug aus OLG Hamm, 05.11.2019 - 4 U 11/19

  Zwar kann hierfür auch der Verweis auf die Website eines Unternehmens, die über die Angabe einer Internet-Adresse aufgerufen werden kann, ausreichend sein (EuGH Urteile vom 12.05.2011 - C-122/10 - Ving Sverige und vom 30.03.2017 - C-146/16 - DHL Paket ).
• EuGH, 26.10.2016 - C-611/14

  Canal Digital Danmark - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unlautere …

  Auszug aus OLG Hamm, 05.11.2019 - 4 U 11/19

  Der Werbende ist daher grundsätzlich verpflichtet, die dem Verbraucher im konkreten Fall zu erteilenden wesentlichen Informationen direkt in dem für die Verkaufsförderungsmaßnahme verwendeten ursprünglichen Kommunikationsmittel klar, verständlich und eindeutig bereitzustellen (vgl. Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2005/29/EG; EuGH GRUR 2016, 1307 Rn. 62 - Canal Digital), es sei denn, es ist unter Berücksichtigung der Eigenart der Verkaufsförderungsmaßnahme und der Beschränkungen des verwendeten Kommunikationsmediums unmöglich ist, sämtliche wesentlichen Informationen zu der in Rede stehenden Aktion in diesem Kommunikationsmedium bereitzustellen (EuGH Urteil vom 26.10.2016 - C-611/14 - Canal Digital;… BGH a.a.O.).
• OLG Hamm, 22.03.2018 - 4 U 4/18

  Wettbewerbswidrigkeit einer Preiswerbung mit dem Versprechen eines Rabatts von …
• OLG München, 17.01.2019 - 29 U 3848/17

  Wettbewerbsrecht: Werbepreise
• LG Arnsberg, 06.12.2018 - 8 O 73/18

  Vorenthalten von wesentlichen Informationen gegenüber dem Verbraucher im Prospekt …

• OLG Rostock, 08.01.2020 - 4 W 25/19

  Wertberechnung bei mehreren Streitgegenständen in demselben Verfahren

  Das Urteil ist dem Beklagten am 21.12.2018 zugestellt worden; die von ihm dagegen eingelegte Berufung ist zum Aktenzeichen 4 U 11/19 des Oberlandesgerichtes Rostock anhängig.